Die Haller SPD

 

Bildungsurlaub in Baden-Württemberg

Als Arbeitnehmer/in haben Sie ein Recht auf individuelle Fort- und Weiterbildungen. Für jedes Bundesland gelten dabei eigene gesetzliche Regelungen.

Das Bundesland Baden-Württemberg (wie auch Bayern, Sachsen, Thüringen) hat kein eigenes Bildungsurlaubsgesetz. Trotzdem unterstützen die Unternehmen oft die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter.

Die Absprachen darüber müssen individuell ausgehandelt werden, z.B. Freistellungen für die Zeit des Kurses oder Kostenübernahmen für Kurs und Unterkunft. Die berufliche Notwendigkeit ist in der Argumentation gegenüber dem Arbeitgeber hervorzuheben.

Einen gesetzlichen Bildungsurlaub gibt es in Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein: Alle Beschäftigte (auch Auszubildende) haben einen Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub innerhalb eines Jahres oder 10 Tage Bildungsurlaub innerhalb von 2 Kalenderjahren.

Im Saarland haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, sowie Auszubildende einen Anspruch auf 6 Tage Bildungsfreistellung pro Jahr. Die Hälfte davon muss vom Arbeitnehmer selbst in Form von Urlaub o.ä. eingebracht werden. Die Bildungsfreistellung soll der allgemeinen, beruflichen oder politischen Fortbildung dienen.

Ein sehr wichtiger Bestandteil der Weiterbildung ist der Bildungsurlaub. Die Erwachsenenbildung und -weiterbildung muss allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter, ihrer Bildung, sozialen oder beruflichen Stellung, ihrer politischen oder weltanschaulichen Orientierung und ihrer Nationalität möglich gemacht werden. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung bieten Bildungsangebote zu den unterschiedlichsten Bereichen an: berufliche Qualifizierung, Vorbereitung auf Schulabschlüsse, Erziehung und Bildung, Sprachunterricht, politische Bildung, Medienbildung, Gesundheitsbildung, sowie zu gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Grundfragen und Kultur, Kunst sowie Kreativität.

Das Land Niedersachsen stellt z.B. für die Erwachsenenbildung und -weiterbildung insgesamt rund 54,5 Millionen Euro jährlich bereit. Davon werden die Bildungsarbeit der anerkannten Einrichtungen und besonders innovative Modellvorhaben von der frühkindlichen Bildung und Bildungsberatung bis zur Offenen Hochschule gefördert. Dieses ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung die gestiegene Bedeutung der Erwachsenen- und Weiterbildung durch die Notwendigkeit des Lebenslangen Lernens anerkennt.

Gefördert werden 61 Volkshochschulen, 22 Heimvolkshochschulen mit Internatsbetrieb, und 7 Landeseinrichtungen, die pro Jahr rund 3,2 Millionen Unterrichtsstunden und 231.000 Teilnehmertage (Heimvolkshochschulen) durchführen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen in Niedersachsen liegt bei etwa 1,6 Millionen jährlich.

Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ebenfalls ein Gesetz für Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu beschließen. Analog den Gesetzen anderer Bundesländern, soll es künftig auch in Baden-Württemberg einen gesetzlichen Anspruch von 5 Tagen pro Jahr / 10 Tagen in zwei Jahren zur Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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