Die Haller SPD

 

Forderung der SPD Schwäbisch Hall an den Parteivorstand

Die Jahreshauptversammlung der Haller Sozialdemokraten fordert den Parteivorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD wenn sie, wovon wir ausgehen, ab September 2013 wieder in Regierungsverantwortung ist, alles tut, um die Spaltung der Gesellschaft nicht zu verstärken sondern zu überwinden und sich gegen alle Versuche, die Leistungsfähigkeit des Staates auszuhöhlen wehrt und im Gegenteil dafür sorgt, diese zu erhalten und weiter auszubauen. Wir erwarten von der SPD in Regierungsverantwortung
  • die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben,
  • bei der europäischen Finanzpolitik nicht nur auf die Einhaltung vorgegebener Sparziele zu achten, sondern auch auf beschäftigungswirksame Investitionen zu setzen,
  • durch eine soziale Rentenpolitik der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken,
  • eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes zu verhindern und, wo notwendig, diese zurückzufahren,
  • alle Bereiche der Bildung, von der Vorschule bis zur Universität auf das erforderliche Niveau anzuheben,
  • Die Finanzierung dieser Ziele zu sichern indem echte Steuergerechtigkeit geschaffen wird.
Dies kann nur glaubwürdig vertreten werden, wenn wir einen eigenständigen Wahlkampf gegen die abgewirtschaftete schwarz-gelbe Regierung und die Kanzlerin führen und einer großen Koalition eine klare Absage erteilen. Es geht
  • um die Verteidigung des Sozialstaats,
  • um die Bewahrung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates entsprechend der Verfassung,
  • um die Grundbedingung sozialen Friedens, der Sicherheit, dass jeder von seiner Arbeit wieder leben kann,
  • darum, dass die, die große Vermögen haben, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen dürfen, sondern auch ihren finanziellen Beitrag leisten müssen.

 

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Nächste Termine

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26.10.2017, 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung der Haller SPD mit Vorstandswahl

27.10.2017, 19:30 Uhr KV-Veranstaltung zur Einbruchskriminalität

21.11.2017, 20:00 Uhr VORSTANDSSITZUNG SPD-OV SCHWÄBISCH HALL

 

Martin Schulz

Martin Schulz
 

Leni Breymaier

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