Rede von Helmut Kaiser

Der Blick zurück

Eine Wahl ist immer auch eine Standortbestimmung. Sie gibt die Möglichkeit, den beschrittenen Weg der letzten Jahre nachzuzeichnen, Entwicklungen zu beschreiben, Visionen zu entfalten. Auf der kommunalen Ebene wird Politik sehr schnell konkret.

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander her leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Es ist die überschaubare kommunale Lebenswelt mit ihrer jeweils einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.

Die SPD- Fraktion war sich ihrer Verantwortung immer bewusst. Nicht die persönlichen Interessen Einzelner, sondern der Blick für das Ganze sind das Leitmotiv unseres Handelns.

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Augenmass und beharrlich für unsere Vorstellungen gerungen und auch Zeichen setzen können. In den beiden Doppelhaushalten der laufenden Legislaturperiode haben wir als besondere Schwerpunkte die Bereiche Bildung und Betreuung sowie eine zukunftsgerichtete Energiepolitik in den Mittelpunkt gestellt.

Auf unsere Initiative wurden Mittel für die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule im Haushalt eingestellt und die Kosten für das Mittagessen und die Betreuung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Familien gestaltet. Wir haben die energetische Sanierung der städtischen Gebäude zum Thema gemacht und den Einstieg in die Generalsanierung des Schulzentrums West auf den Weg gebracht. Die Weichenstellungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung haben wir mitgetragen. Die Stärkung der Anziehungskraft für das Umland erforderte die Entscheidung für eine Handelsimmobilie auf dem ehemaligen JVA- Gelände und die Bereitschaft zur Ausweisung zusätzlicher Wohn- und Gewerbeflächen, selbstverständlich bei Einhaltung ökologischer Standards. Nur wenn die ökonomische Basis gesichert bleibt, kann für die Bürgerinnen und Bürgern die hohe Qualität und die Vielfalt der städtischen Einrichtungen erhalten werden. und nach vorne Die weltweite Finanzkrise und eine im Umfang noch nicht absehbare wirtschaftliche Rezession haben auch Folgen für Schwäbisch Hall. Zum ersten Mal seit vielen Jahren mussten in einem Nachtragshaushalt für 2009 wesentliche Kürzungen vorgenommen werden. Unsere Zurückhaltung bei einigen Investitionen und die beantragten Sperrvermerke erweisen sich damit nachträglich als kluge Entscheidung. In dieser ungewissen Situation wäre es unredlich, für die Zukunft verbindliche Versprechungen über Ausgaben zumachen. Die künftige finanzielle Ausstattung unserer Stadt ist nicht exakt einschätzbar, wir werden aber keinesfalls mehr eine überdurchschnittliche Steuerkraft erreichen. Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns das Bekenntnis, dass die Komplexität der Probleme keine einfachen Antworten zulässt. Wenn wir uns nicht mehr alles leisten können, ist ein klarer politischer Kompass umso wichtiger.

• Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei der SPD das Leitmotiv des Handelns ist und bleibt.
• Wir stehen dafür ein, dass die langfristige Energieversorgung unserer Stadt auf eine nachhaltige Basis gestellt wird.
• Wir wollen mit der Qualität unserer Betreuungsangebote und der Bildungseinrichtungen die Chancengerechtigkeit für die nachwachsende Generation erhalten.
• Für uns ist selbstverständlich, dass Einheimische und Zugewanderte in der Stadt zusammengehören und zusammenwirken.
• Wir wollen alle Chancen nutzen um den demographischen Wandel zu gestalten. Dazu sind bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen und Teilorten notwendig.
• Wir unterstützen alle Anstrengungen, dass unser Raum stärker in das Schienennetz der Bahn eingebunden wird.
• Das vielfältige Kultur- und Sportangebot in Schwäbisch Hall ist für uns ein wesentlicher Baustein der hohen Lebensqualität.

Ehrlichkeit, Offenheit und Bürgernähe sind für uns keine Schlagworte, sondern das Angebot, mit den Betroffenen zusammen die Ziele für die Zukunft zu entwickeln. Nehmen Sie uns beim Wort!