Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Klink, verbunden mit den herzlichsten Glückwünschen zur Wiederwahl, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

heute beraten und verabschieden wir den Haushalt 2025. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die finanziellen Mittel der Stadt klug zu verteilen, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten. Ich möchte einige zentrale Punkte hervorheben:

1. Allgemeine Einschätzung des Haushalts

Mit Rücklagen von 130 Mio. Euro und Rekordeinnahmen im Jahr 2023 können wir nicht von einer akuten Haushaltskrise sprechen. Dennoch dürfen wir uns nicht auf diesen Reserven ausruhen, sondern müssen aktiv Einsparpotenziale identifizieren. Beispiel dafür sind unsere erfolgreichen Anträge, die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle samt Personal auf 2026 zu verschieben und die Streichung der für die SHB vorgesehenen 5 Mio. €. Solche Maßnahmen tragen zur langfristigen Haushaltsstabilität bei.

2. Mittelfristige Finanzplanung

Um unsere Stadt zukunftsfähig zu halten, sind Investitionen in zentrale Entwicklungsfelder essenziell. Dazu gehört die Erschließung neuer Baugebiete ebenso wie die Unterstützung unserer lokalen Unternehmen, um Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen langfristig zu sichern. Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die zügige Abarbeitung bestehender Bauleitplanverfahren ist daher unverzichtbar, um Wachstumsbeschränkungen und Unternehmensabwanderungen zu verhindern sowie unseren Bürgern ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nach zwei Grundsteuerhebesatzerhöhungen sowie einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in den Jahren 2023 bis 2025 lehnen wir weitere Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich ab. Wir setzen stattdessen auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

3. Bildung, Betreuung und Sport

Wir begrüßen die subsidiäre Zusammenarbeit mit freien Trägern zur Sicherstellung einer stabilen und zukunftsfähigen Kinderbetreuung. Dass die Vereinbarung mit Kirchen und freien Trägern zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt zeigt, dass wir Fraktionen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln können und uns nicht durch Verwaltungsvorgaben haben beirren lassen.

Der Verwaltungsvorschlag hätte hier zwar auch zu einer Entlastung des aktuellen Haushalts geführt, uns ist es an dieser Stelle aber wichtiger ein verlässlicher Partner der verschiedenen, die Stadt unterstützenden Institutionen im Bereich der Kinderbetreuung zu sein.

Das Ziel der SPD Fraktion bleibt mittelfristig die Abschaffung der Kitagebühren, um allen Familien den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen.

(Einen neuen Kitastandort am Klinikum begrüßen wird ausdrücklich).

Die Begrenzung der Mensapreise im Schulbereich ist uns in diesem Zusammenhang ebenso weiterhin ein Anliegen.

Die Modernisierung unserer Schulen, insbesondere der Schulzentren Ost und West, zeigt erste Erfolge. Die Richtung stimmt, wichtig ist, dass wir die Geschwindigkeit beibehalten.

Wir erwarten von der Verwaltung ein entschiedeneres Eintreten für den Ausbau der Hochschule. Hier muss das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, und die Stadtspitze sollte dies mit noch mehr Nachdruck einfordern.

Besonders freuen wir uns über die Verbesserung der Trainingssituation durch einen Kunstrasenplatz beim SC Steinbach, im Zusammenhang mit der Erneuerung der Flutlichtanlage sowie die Verdoppelung der Zuschüsse für den Stadtverband für Sport.

Auch die geplante Kaltsporthalle und deren Umsetzung noch in diesem Jahr begrüßen wir ausdrücklich. Aufgrund der Planungszeit waren wir zunächst davon ausgegangen, dass eine Realisierung in diesem Jahr nicht machbar wäre.

4. Wirtschaft und Arbeit

Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher setzen wir uns für die gezielte Förderung lokaler Unternehmen, insbesondere des Mittelstands und Handwerks, ein. Investitionen in digitale Infrastruktur und eine nachhaltige Standortpolitik sind notwendig, um unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Die Stadt muss als aktiver Vermittler zwischen Unternehmen agieren, um gemeinsame Ziele zu definieren und Synergien zu fördern. Der Wirtschaftstag war ein guter Start, auf dem nun aufgebaut werden muss.

5. Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln auch auf kommunaler Ebene. Neben einer nachhaltigen Stadtplanung fordern wir ein wirksames Hitzeschutzkonzept. Der Schutz von Grünflächen sowie eine umweltfreundliche Stadtentwicklung müssen prioritär behandelt werden.

6. Kommunale Infrastruktur und Verkehr

Ein funktionierendes Verkehrsnetz ist essenziell. Wir setzen uns für die Sanierung von Straßen, Brücken sowie den Ausbau von Rad- und Gehwegen ein. Zudem fordern wir eine bessere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs. Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Umweltschutzaspekte müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Für uns ist es daher weiter unverständlich, dass die abschnittsweise Schaffung eines barrierefreien Streifens in der Fußgängerzone, ähnlich dem in der oberen Herrengasse, abgelehnt wurde. So hätte die Innenstadt für alle Bürger zugänglich gemacht werden können.

Besonders wichtig ist uns, dass Tempo 30 in Wohngebieten und der Lärmschutzaktionsplan konsequent umgesetzt werden, um Lärmbelastungen zu reduzieren. Zudem erwarten wir die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung für ein innerstädtisches Verkehrskonzept und freuen uns über den Plan der Verwaltung, dieses Format noch im 1. Quartal 2025 anzubieten.

7. Innenstadtentwicklung

Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen: Verkehr, Leerstand, Aufenthaltsqualität und Sicherheit sind nur einige der Themen, die dringend bearbeitet werden müssen. Zum Beispiel sollte aus unserer Sicht die Kernfußgängerzone radverkehrsfrei werden, um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit für alle Bürger zu steigern.

Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag, die ehemalige Touristeninformation für eine Bewirtschaftung am Marktplatz zu nutzen, keine Unterstützung gefunden hat. Die Nutzung weiterer Erdgeschossflächen in der Innenstadt für Verwaltungsaufgaben halten wir für wenig attraktiv. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, frequenzstarke und ansprechende Konzepte und Wohnnutzung zu fördern, die zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Dabei müssen wir auch unsere Hausaufgaben erledigen und erwarten einen zeitnahen Start eines tragfähigen Sanierungskonzepts für eine zukünftige Nutzung des Neubaus.

Die Jubiläen vieler kultureller Träger hätten als Anlass dienen können, das Land zu größerem Engagement für die infrastrukturelle Entwicklung im Kulturbereich der Stadt zu bewegen. Diese Chance wurde von der Verwaltungsspitze leider verpasst.

Wir freuen uns hingegen sehr auf die Erweiterung der Kunsthalle Würth und bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei der Familie Würth für die großzügige Investition in unsere Stadt.

8. Fazit und Ausblick

Der Haushalt 2025 enthält viele sinnvolle Ansätze, weist aber weiterhin Verbesserungsbedarf auf. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Investitionen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir stehen für eine nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft.

Unser Dank gilt allen städtischen Mitarbeitern, insbesondere auf den operativen Ebenen, die trotz zahlreicher unbesetzter Stellen eine herausragende Arbeit leisten und seit vielen Monaten die Mehrbelastung tragen. Ganz herzlichen Dank an Frau Fischer und ihr Team von der Geschäftsstelle Gemeinderat, die uns immer in allen Belangen sehr gut unterstützen, Ebenso danken wir der Verwaltung für die umfangreiche Haushaltsplanung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie wir die beschlossenen Maßnahmen gemeinsam umsetzen können.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!