Jahreshauptversammlung 2011

Veröffentlicht am 09.03.2011 in Ortsverein

Der neu gewählte Vorstand

"Ein historischer Wechsel liegt in der Luft"
Ehrungen, Neuwahlen und Berichte der Mandatsträger standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Schwäbisch Hall.

Pressemitteilung SPD Ortsverein Schwäbisch Hall
Ernst-Michael Wanner

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins
„Ein historischer Wechsel liegt in der Luft.“

Haller SPD schaut der Landtagswahl zuversichtlich entgegen. – Wanner als Ortsvereinsvorsitzender wiedergewählt

SCHWÄBISCH HALL (pm) Ohne Gegenstimme haben die Haller Genossinnen und Genossen Ernst-Michael Wanner als Vorsitzenden ihres Ortsvereins wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Werner Hepp, Birgit Kern und Danny Multani gewählt. Ebenfalls in den Vorstand wurden Rose Kröner (Kassiererin), Doro Braun-Zeuner (Schriftführerin) sowie Muhsin Aygücel, Aydin Celik, Christian Gaus, Wolfgang Haag, Pia Hoyer, Ninon Kiesler, Luigi Monzo, Annette Sawade und Maria Schwarz (alle Beisitzer/innen) gewählt.
Wanner zeigte sich zuversichtlich in Sachen Landtagswahl. Der Trend bei den Meinungsumfragen sowie die gute Stimmung bei den Infoständen auf dem Milchmarkt und ein Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen lassen ihn hoffen. Nik Sakellariou werde als Abgeordneter der Regierungspartei SPD in den Landtag einziehen und der Ministerpräsiden werde Nils Schmid heißen.
Nik Sakellariou, der auch für seine 30-jährige SPD Zugehörigkeit geehrt wurde, behandelte die Themen der Landespolitik entlang eines Spendenbettelbriefes, den ihm Ministerpräsident Mappus geschickt hatte. Dabei lobte Mappus den Mittelstand, vergaß aber die Leistung der Beschäftigten, der Betriebsräte und der Gewerkschaften, so Sakellariou, deren Beitrag mindestens so wichtig für den Standort Baden-Württemberg seien. Sakellariou kritisierte die Studiengebühren in Baden-Württemberg, die Kinder ausgrenzen würden, sowie das dreigliedrige Schulsystem, bei dem vor allem „Durchlässigkeit nach unten“ zu beklagen sei. Jedem Schüler, der den Aufstieg von der Hauptschule über die Realschule in das Gymnasium schaffe, stünden 11 gegenüber, die von oben nach unten durchgereicht werden. Sakellariou machte am Beispiel des Rückkaufs der EnBW Anteile für nahezu 6 Milliarden € am Parlament vorbei deutlich, wie nachteilig sich die fast 58jährige CDU Mehrheit in Baden-Württemberg auf das Selbstverständnis der CDU ausgewirkt habe – „die glauben Baden-Württemberg gehört ihnen“ so Sakellariou, der sich für einen Regierungswechsel stark machte.
Hans Zipperer, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, war sich sicher, dass „ das größte Zukunftsprojekt des Kreises der Um- bzw. Neubau des Crailsheimer Krankenhauses sein wird. 47,8 Mio. € sollen nach jetzigem Stand investiert werden, um den Krankenhaus-Standort Crailsheim zu erhalten und zu festigen, schon immer ein zentrales Ziel der SPD im Kreistag.
Eindeutig negativ sah Zipperer, was beim Bau der Westumgehung alles schief ging: „Den zweiten Bürgerentscheid haben wir als Demokraten annehmen müssen. Wenn dann aber bei der Planung ein Minus von 1,5 Mio € entstand, weil irgendwer die Ingenieurskosten einfach übersehen hatte, so können wir das nur kritisieren.“ Dass dann ein Amtsleiter als Bauernopfer nach Stuttgart abgeschoben wird, der Landrat sich aber nirgendwo zu seiner Verantwortung bekennt, war für Zipperer nicht nachvollziehbar.
Mindestens ebenso enttäuscht zeigte sich der Fraktionsvorsitzende, dass die programmatische Drohung des Landrats von vor fünf Jahren, alle freiwilligen sozialen Leistungen auf null reduzieren zu wollen, nun nach einem langen Kampf leider Realität geworden ist: im Haushalt 2011 taucht der Posten nicht mehr auf. Mit Ausnahme der SPD hätten alle Fraktionen in der Haushaltsdebatte dazu nur geschwiegen. „Das mussten wir zur Kenntnis nehmen. Aber im Herbst gibt es wieder Haushaltsberatungen“, so Zipperer. „Da werden wir wieder für die Menschen kämpfen, die der Hilfe bedürfen.“
Der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Kaiser vorgetragene Bericht aus dem Gemeinderat zeigte, dass die SPD-Fraktion die kommunalpolitische Diskussion in den zentralen Fragen wesentlich mitgestaltet. In besonderer Weise gilt dies in den Bereichen Bildung und Betreuung, energetische Erneuerung und bei der verantwortungsbewussten Nutzung von Wachstumschancen. Wirtschaftliche Vernunft, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind feste Orientierungspunkte für die Entscheidungsfindung und Markenzeichen sozialdemokratischer Politik im städtischen Gemeinderat.
Annette Sawade, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Hohenlohe berichtete, dass diese am 10.3. 2010 „wiederbelebt“ wurde. Dabei wurden die Kreisverbände Hohenlohe und Schwäbisch Hall in einem Verband zusammengefasst. Bei der Auftaktveranstaltung sprach Leni Breymaier (Ver.di Landesbezirksleiterin BW) zum Armutsrisiko von Frauen. Es wurde ein Informationsblatt entwickelt, das im Internet (http://www.asf-hohenlohe.de/) abrufbar ist. Ziel ist die Vernetzung von gesellschaftlich und politisch aktiven Frauen, Kontakte zu anderen Frauenverbänden, Stärkung von „Frauen in die Politik“. Die ASF nahm aktiv am Jubiläum 100 Jahre Frauentag in Hall am 5.3.11 teil.
Annette Sawade berichtete außerdem, dass ein Antrag des Landesvorstands der SGK BW (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) zur Stärkung des ländlichen Raumes bezüglich der Ärzteversorgung beim Bundeskongress der SGK in Bremen im November 2010 angenommen wurde. Im Bundesvorstand der SGK ist Schwäbisch Hall mit Annette Sawade (stellv. Bundesvor.) und Hermann Josef Pelgrim als SGK Landesvorsitzender sehr gut vertreten. Sie wies darauf hin, dass es die SPD war, die das Konjunkturpaket zur Stärkung der Kommunalfinanzen aufgelegt hat und die SPD die Partei ist, die die kommunalen Belange am stärksten unterstützt. Sawade appellierte an alle anwesenden Kommunalpolitiker und Politikerinnen ihre Anregungen, Kritik und Wünsche an sie weiterzugeben, da sie als Mitglied im Kommunalbeirat diese direkt an den SPD Parteivorstand weitergeben könne.
Luigi Monzo, der Kreisvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, berichtete, dass es den Jusos gelungen sei über Jahre hinweg einen merklichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen und dadurch ihre Aktivitäten auszubauen. Diese reichen inzwischen von inhaltlichen Grundsatzdiskussionen, über Engagement in den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD und dem Landesverband der Jusos bis hin zu Benefizaktionen und Wahlkampfveranstaltungen. So konnten die Jusos u.a. 650 € für Hilfsprojekte in Haiti sammeln und mit Blick auf die Landtagswahl eine Podiumsdiskussion zu den Themen Hochschule und Schule organisieren: Diese findet am 23. März um 19.30 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall statt, an der neben den hiesigen Landtagskandidaten die Landes-Spitzen der Parteinachwuchsverbände teilnehmen.
Für ihre langjährigen Mitgliedschaften in der SPD konnte Ortsvereinsvorsitzender Wanner Nik Sakellariou und Rainer Ellinger (30 Jahre), Werner Hepp, Klaus Gann, Klaus Auerbach und Angela-Monika Auerbach (40 Jahre) sowie Karl-Hans Kloss und Walter Haag (50 Jahre) ehren.

 
 

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