Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall will sich am Erneuerungsprozess der Partei aktiv beteiligen

Veröffentlicht am 10.11.2009 in Kreisverband

Volles Haus in Obersontheim. Der wiedergewählte SPD-Kreisvorsitzende Nik Sakellariou

Kreisvorsitzender Nik Sakellariou konnte beim Kreisparteitag im Gasthaus Ochsen in Obersontheim einen mit Delegierten gut gefüllten Saal begrüßen. Ein umfassender und detailierter Bericht des Vorsitzenden zeigt eingangs eindrücklich, dass die SPD im Kreis eine aktive Größe ist.

Der Bericht umfasste die zurückliegende Amtsperiode von 2 ½ Jahren. Es fanden zahlreiche öffentliche und thematische Veranstaltungen statt, zum Großteil mit hochkarätigen Referenten und politischer Prominenz. So zu Themen aus der Bildungs-, Gesundheits-, Agrar- und Energiepolitik. Wegen der Kommunal- und Europawahlen und den Bundestagswahlen die in diesem Jahr zu stemmen waren, wurden der Kreisparteitag nicht schon im Frühjahr wie sonst üblich sondern erst jetzt durchgeführt. In dieser Amtszeit kam der Kreisvorstand zu 22 Sitzungen zusammen. Einige der Sitzungen fanden vor Ort statt. Gemeinden wurden besucht und dort Gespräche und Begehungen von Baustellen oder Firmen mit den Bürgermeistern und der SPD-Fraktion geführt, so u. a. in Braunsbach, Gaildorf und Schwäbisch Hall. Diese Vor-Ort-Termine sollen künftig intensiviert werden. Der neue Kreisvorstand will gezielt Orte besuchen und dort tagen wo es z. Zt. noch keine aktive SPD-Gliederung gibt, so der Kreisvorsitzende.

Dem Bericht des Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou folgten die Ausführungen von Annette zum Ausgang der Bundestagswahl. Sie will in der SPD im Kreis und im Land in Zukunft mutig weitermachen. Sawade möchte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Wahlkreis neu beleben, dazu will sie auf die Landfrauenvereine und andere Gruppierungen zugehen. Sie möchte bewusst keine Zirkelarbeit damit anstreben sondern sieht darin eine gesellschaftlich notwendige Querschnittsaufgabe.

Im weiteren folgte der Kassenbericht des Schatzmeisters Helmut Klingler. Er gab abschließend einen Ausblick auf die zu erwartenden Ergebnisse 2009: deutlich wird jetzt schon ein dramatischer Einbruch. Es waren in diesem Jahr drei Wahlen zu finanzieren, daher seien die Mittel im Moment aufgebraucht. Auch an Angespartes musste herangegangen werden, wusste er zu berichten. Am Ende der beiden Berichte war Gelegenheit zur Aussprache gegeben. Die Revisorin Helga Hartleitner bescheinigte em Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung. Schließlich wurde der Antrag auf Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters, satzungsgemäß in getrennter Abstimmung, gestellt. Die Abstimmung ergab einstimmige Entlastung des gesamten Vorstandes.

Nun konnte in die Wahl des neuen Kreisvorstandes eingestiegen werden. Weitere Berichte sollten folgten, jeweils dazwischen die Wahlgänge. Die Versammlung wählte Nik Sakellariou zu ihrem neuen (und alten) Kreisvorsitzenden bei nur einer Enthaltung. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Annette Sawade und Rolf Felix Zwiener gewählt. Zwiener hatte dieses Amt bereits inne, Sawade bewarb sich hierfür erstmals und rückt für Armin Bönisch ins Gremium der nicht wieder kandidiert hatte.

Nach diesen – für alle drei sehr erfolgreichen Wahlgängen - folgte der Bericht von OB Hermann-Josef Pelgrim, SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Er ging zunächst auf die teilweise prekäre Situation mancher Gemeinden ein was die Gewerbesteuer-Einnahmen betrifft. Auch zeigte er die Zusammenhänge zwischen Bund-Land und Kommune auf z. B. Gesetzesänderungen betreffend. Er forderte, in Sachen erneuerbar Energien nicht nur zu fördern sondern die Gemeinden und Städte bei der Rekommunalisierung der Energielieferanten zu unterstützen. Ferner beschäftigt ihn das Thema Bürgermeister-Qualifizierung. Er fordert für diesen Bereich den weiteren Ausbau und konkrete Angebote zur politischen und beruflichen Bildung, wie es in der Kommunalakademie bereits geschieht und weiterentwickelt wird. Pelgrim beklagt in diesem Zusammenhang, dass immer weniger Personen, insbesondere in kleineren Gemeinden, bereit seien, sich um einen Chefsessel im Rathaus zu bewerben. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit der Partei hier in Baden-Württemberg, mit der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand. Pelgrim verschwieg abschließend auch nicht, dass er 2007 vermutlich deshalb nicht mehr als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden war, weil er sich damals in einzelnen Punkten gegen Ute Vogt gestellt hatte.

Es folgte die Wahl des Schatzmeisters. Helmut Klingler wurde mit überwältigender Mehrheit zum wiederholten Mal in diesen Amt gewählt und war zuvor schon für seine gute und fundierte Arbeit gewürdigt worden. Die Wahl des Pressesprechers verlief ebenso mit großem Erfolg, auch hier war die bisher erfolgreiche Arbeit sicher am Wahlergebnis abzulesen.
Luigi Monzo gab den Bericht der Jusos für Verband Schwäbisch Hall - Hohenlohe „Shok“.

Als großen Erfolg der Jusos hier vor Ort stellte er heraus, dass es dem Juso-Kreisverband kurz vor der Bundestagswahl gelungen war, Franziska Drohsel, die Juso-Bundesvorsitzende nach Schwäbisch Hall zu holen. Dieser Abend sei auch sehr gut besucht gewesen und habe zu viel Diskussion geführt, so Monzo. Als weiteren Erfolg berichtete er von Juso-KandidatInnen für die Kommunalwahlen. Zwar habe es weder in SHA noch KÜN, noch in einem der Kreistage für ein Mandat gereicht, dennoch seine die KandidatInnen mit ihren persönlichen Stimmanteilen zufrieden gewesen.

Zur Vervollständigung des neuen Kreisvorstandes wurden nach diesem Bericht die Beisitzer in einer Listenwahl gewählt. Die gewählten Beisitzer sind: Karin Chmiel, Helga Hartleitner, Kurt Hertweck, Danny Multani, Stephanie Paul, Hannelore Penkwitt, Markus Wanck, Michael Wanner, Frank Weiss.

Zu Revisoren wurden per Akklamation gewählt: Dieter Belschner und Georg Schlenvoigt.
Die Schiedskommission der Kreis SPD setzt sich nach der Wahl wie folgt zusammen: Vorsitzender bleibt Klaus-Dieter Gebhardt, Stellvertreter bleiben Heinz Borchers und Dieter Vogt, Beisitzer bleiben weiterhin Regina Borchers, Walter Doberer, Erika Weihbrecht und Hans Zipperer.

Als Delegierte zu Landespartietagen für die kommenden zwei Jahre wurden gewählt: Annette Sawade, Hermann-Josef Pelgrim, Walter F. Leyh, Luigi Monzo und Helga Hartleitner. Ersatzdelegierte sind: Stephanie Paul, Nik Sakellariou, Frank Weiss, Rolf Felix Zwiener und Hannelore Penkwitt.

Als letzter Bericht des Abends gab der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Zipperer, Einblick in die Arbeit des Kreistages und insbesondere der SPD-Fraktion. Der Landrat und andere planen zum wiederholten Mal die Streichung sozialer Leistungen, die z. B. bisher an Pro Familia und Mobile Dienste gegangen sind. Zipperer zeigte sich zwar zufrieden damit, dass die Gesamtzahl der Mandate bei en Kreistagswahlen gehalten werden konnte, weißt aber auf einige Punkte hin die näher analysiert werden müssen. So sei es im Verlauf der zurückliegenden Wahlen zu einer völligen Entblößung des Wahlkreises 7 (Schrozberg) gekommen, von früher einmal 2 gäbe es nun dort kein Mandat mehr. Zwei Wahlkreise im Landkreis sind ohne Mandat. Auch der CDU geht es nicht unbedingt besser wie er anmerkte: hatte diese vor 10 Jahren 23 Mandate, sind es jetzt noch 17. Die Freien sind mit Abstand die stärkste Fraktion, mit vielen sei eine vernünftige Zusammenarbeit möglich, merkte er an. Leider sind für die SPD-Fraktion und deren Anliegen und Anträge oft keine Mehrheiten erkennbar. Es wird sicher nicht einfacher werden im Kreistag in dieser Periode.

Der alte und neue Vorsitzende konnte die Versammlung gegen 23:00 Uhr schließen und bedankte sich bei allen gekommenen GenossInnen für das Kommen und das Engagement.

Walter F. Leyh (Pressesprecher)

 
 

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