Ukraine - Resolution zu Schröder

Veröffentlicht am 11.04.2022 in Allgemein

Mitte März verabschiedete der Vorstand der Haller SPD folgene Resolution:

Wir verurteilen den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Putin, die
russische Regierung und die russische Armee gegen die Ukraine führt, aufs Schärfste. Eine
direkte und indirekte Unterstützung dieses Kriegs widerspricht in fundamentaler Weise den
Grundprinzipien der SPD. Hierzu gehören die Übernahme und Ausübung von
hervorgehobenen Posten und Funktionen in russischen Staats- und staatsnahen Unternehmen.
Insofern unterstützen wir das gegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., eingeleitete
Parteiordnungsverfahren und fordern, ihn aus der SPD auszuschließen, sollte er sich nicht
klar und eindeutig von Putin und seiner Kriegspolitik distanzieren sowie seine Tätigkeiten für
russische Energieunternehmen (Nord Stream, Rosneft, Gazprom) nicht unverzüglich beenden.

 
 

Unser Bundestagsabgeordneter

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