Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 16.12.2017 in Kommunalpolitik

Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Helmut Kaiser zum Doppelhaushalt 2018/19.

Bevor ich konkret zum Haushalt komme möchte ich einen kleinen „Blick in die Welt der großen Politik“ wagen.

Wir sind gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden Änderung der geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie sich wohl kaum jemand vorstellen konnte. Die USA haben einen Präsidenten der eher an einen Oligarchen mit glitzerndem Pomp und egozentrischer Selbstdarstellung erinnert, als an den gewählten Präsidenten eines der ältesten demokratischen Staaten der Welt. Sein Credo „America First“ führt dazu, dass die USA als Führungsnation der westlichen Welt ausfallen.

Europa ist gezwungen, sich darauf einzustellen, mit einem neu zu definierenden Selbstverständnis. Die Realität ist, dass Europa sich in weiten Bereichen selbst lähmt. Gemeinsames Handeln gelingt nur an wenigen Stellen. In manchen Ländern Europas weigert man sich die grundlegenden Werte überhaupt noch als gemeinsames Fundament anzuerkennen. Stattdessen wächst die Sympathie für autokratische Systeme. Nationalistisches Denken wird vermehrt salonfähig. Fast kein Land kann sich dieser Entwicklung entziehen, auch Deutschland nicht. Und - vergessen wir nicht – auch in Schwäbisch Hall haben wir bei den letzten Wahlen eine große Zahl an Protestwählern registrieren müssen. Manche haben die 14% für die AFD bei der Landtagswahl in Hall vielleicht fast schon wieder vergessen.

Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre enthält, dann doch diese; eine Partei, die abgrenzen und ausschließen will, die völkisch denkt, die von Krisen profitieren und sie nicht lösen will, eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen. Und das hat bereits mit unserem Haushalt zu tun. Wir haben hier in der Stadt eine Reihe von Firmen, die als Global Player darauf angewiesen sind, dass sie in einem weltweiten Konkurrenzkampf bestehen. Das gelingt nur, wenn wir uns weiter als offene Gesellschaft zeigen. Nur dann werden diese Firmen erfolgreich sein können, Gewerbesteuer zahlen und Mitarbeiter beschäftigen die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen.

Wie in den vergangenen Reden zum Haushalt werde ich auch dieses Mal nicht auf alle Bereiche des Planes eingehen, sondern meine Ausführungen auf einige Felder beschränken. Folgende Bereiche will ich ansprechen:

Zusammenhalt, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement
Bildung, Schulen und Kindertagesstätten
Investitionen, Leben und Wohnen
Kultur, Touristik und Sport
Unsere städtischen Unternehmen
Zukunft der Finanzen

 

1. Zusammenhalt, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement stärken

Wie bereits in der Einleitung ausgeführt: Die Einheit, der Zusammenhalt in Deutschland und Europa bröckelt. Es ist angebracht, sich Sorgen über gesellschaftliche Fehlentwicklungen und den Zustand der Demokratie in unserem Land zu machen. Besonders in den sozialen Medien wird in aggressiver Weise der Sturz der etablierten Parteien gefordert. Ihnen wird jetzt Machtversessenheit und Selbstbedienungsmentalität unterstellt. Die einfachen Antworten der Populisten lassen in den Köpfen der Menschen falsche Bilder entstehen, spalten unsere Gesellschaft und schaden längerfristig unserem Wohlstand und unserer Freiheit. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir in einem demokratischen Land leben. Der Eindruck ist jedoch, dass in unserer Gesellschaft immer weniger Wissen über die Funktion, Bedeutung und Entwicklung unseres staatlichen Systems und der Demokratie vorhanden ist. Bekannt ist noch, dass Demokratie „Herrschaft des Volkes“ heißt und deshalb alle paar Jahre Wahlen stattfinden. Aber Demokratie heißt eben nicht nur alle 4 – 5 Jahre auf einem Stimmzettel Kreuze zu machen, sondern selbst Initiative ergreifen zu können, sich aktiv zu engagieren und Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszudiskutieren. Die Demokratie ist wahrlich nicht vollkommen, aber sie ist für Verbesserungen immer offen.

Auch wir, die hier in Schwäbisch Hall leben und Verantwortung tragen, müssen uns dieser neuen Problematik stellen und uns für ein demokratisches, d.h. für ein achtendes und tolerantes Miteinander einsetzen. Auch wir spüren die gesellschaftlichen Erosionsprozesse. Politische Haltungen, Meinungen, Forderungen sind auch in Hall teilweise so sehr mit Aggressionen infiziert, dass kaum mehr rationale Diskussionen möglich sind. Was soll man denn antworten, wenn in einem Leserbrief der Gemeinderat als „Pack“ bezeichnet wird?

Wir nehmen uns als SPD-Fraktion in diesem Haushalt bewusst dieses Themas an und wollen mit den dazu formulierten Anträgen und Anregungen Zusammenhalt und Gemeinwohl stärken, um für unser demokratisches System zu werben. Ohne dieses System würden wir heute nicht hier sitzen und über den Haushalt entscheiden können. Gerade deshalb müssen wir, wenn wir ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstbestimmtheit führen wollen, uns für die Demokratie einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam in Schwäbisch Hall bei politischen Entscheidungen ein Zeichen für mehr Demokratie, Toleranz und Dialog setzen, denn dies trägt zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei. Dazu gehört für uns auch die Wertschätzung des Ehrenamtes. Dort wird durch den selbstlosen Einsatz für das Gemeinwesen Wesentliches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet. Vielleicht können wir auch die Handhabung der Bürgerfragestunde überdenken und bei brisanten Themen die Interessierten nicht nur vor dem Eintritt in die Tagesordnung zu Wort kommen lassen. Ich will heute auch meine bereits im letzten Jahr geäußerte Anregung wiederholen, dass wir uns einmal mit dem Instrument Bürgerhaushalt beschäftigen sollten.

2. Bildung, Schulen u. Kindertagesstätten

Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind und jeden Jugendlichen, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, ist und bleibt weiterhin ein Ziel unserer Politik und wir sehen die Kommunalpolitik dafür selbstverständlich in der Verantwortung. Ich betone ausdrücklich: Investitionen für Kinder und Jugendliche sind auch volkswirtschaftlich gesehen gut angelegtes Geld, welches letztlich gut verzinst sein wird.

Weniger Ausgaben für Sozialsysteme, verbessertes Einkommen durch einen höheren Bildungs- und beruflichen Abschluss und damit verbundene Einzahlungen in die Sozialversicherungen und Steuerzahlungen führen langfristig dazu, dass sich jeder in Hilfen zur Erziehung investierte Euro rechnet.

Eine umfassende Bildung von Beginn an und ein guter Schulabschluss sind nach wie vor die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten, aber auch ein entscheidender Schlüssel für die Verwirklichung individueller Chancen im späteren Leben. Genauso wichtig sind gute Bildung und Betreuung aber auch für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes Schwäbisch Hall. Es sind Erfolgsfaktoren, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Wer sich als Auswärtiger für ein Jobangebot in Hall oder in der Region entscheidet, schaut inzwischen genau darauf, wie es hier um die Schulen und Kindergärten bestellt ist. Gleiches gilt für Unternehmen: Sie erwarten selbstverständlich ein erstklassiges Angebot an Bildung und Betreuung bevor sie eventuell Investitionen tätigen. Bildung und Betreuung sind deshalb auch Wirtschaftsförderung. Sie sind Erfolgsfaktoren, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht.

Wir stehen deshalb selbstverständlich zu unseren Aufwendungen im Bereich der Tageseinrichtungen wie der Schulen und wir unterstützen auch alle Anstrengungen die Außenstelle der Hochschule weiter zu entwickeln. Das Land muss rasch eine verbindliche Zusage für die Zeit nach 2024 machen.

Im Doppelhaushalt sind für das Familienzentrum Hessental, die Grundschule Kreuzäcker und weitere Standorte sowie die Sanierung der Schulen erhebliche Mittel eingeplant, die auch absolut unumstritten sind. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für Steinbach und Hessental der Bau von Mensen geplant.

Wo wir als SPD sehr wachsam sein werden ist die gegenwärtige Diskussion um die Schulentwicklung als Folge des schlechten Abschneidens des Landes Baden-Württemberg bei den Leistungsvergleichen. Die Gemeinschaftsschule ist plötzlich in der Diskussion und man glorifiziert wieder die angeblich guten früheren Zeiten. Richtig ist, dass die Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum als Standortrettungsprogramm verstanden wurde und zu wenig leistungsstärkere Schüler hat. Diejenigen, die aber jetzt wieder vom bewährten dreigliedrigen System reden, sollten sich daran erinnern, dass die Hauptschule bzw. Werkrealschule schon lange nicht mehr gewählt, sondern bestenfalls ertragen wurde. Die eifrigsten Befürworter des dreigliedrigen Systems sind seit vielen Jahren die, welche sich für die eigenen Kinder keine schlimmere Strafe als die Hauptschule vorstellen können.

Wir stehen nach wie vor zu unserer Entscheidung, dass wir neben leistungsfähigen Gymnasien eine zweite stabile und leistungsstarke Säule brauchen. Idealerweise wäre das eine Gemeinschaftsschule mit einer Option bis zur Hochschulreife. Dafür müssen wir zumindest im Westen der Stadt auf jeden Fall alle Anstrengungen unter-nehmen. Wenn daneben weiterhin eine Realschule + eine gute Perspektive hat, dann wollen wir das nicht unterdrücken. Das geht aber parallel nur im städtischen Bereich. Im ländlichen Raum wird es maximal eine Alternative eines zweigliedrigen Schulsystems geben.

3. Investitionen in Stadtentwicklung, Leben u. Wohnen

Im Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung sind erhebliche Mittel für Investitionen eingeplant. Ich habe bereits bei der Einbringung unserer Anträge deutlich gemacht, dass wir die großen Bereiche nicht in Frage stellen wollen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, die ich kurz erläutern will.

Wie bereits erwähnt, sind die Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen für die SPD Kernaufgaben unserer kommunalpolitischen Verantwortung. Dort wollen wir auf keinen Fall etwas versäumen und es wird ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen in den nächsten Jahren bleiben.
Die im Zuge der Baumaßnahme Weilertunnel anfallenden Ausgaben können wir ebenfalls nicht in Frage stellen, weil wir die Chance auf eine Neuordnung in der Weilervorstadt ja seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Tunnels sehen und die Anschlussbauten an das innerstädtische Straßennetz ohnehin zwangsläufig sind.

Im Karl-Kurz-Areal geht es um die Nutzung einer langjährigen Industriebrache. Der Einzug von Teilen der Landkreisverwaltung ist für uns auch ein Faktor der Standortsicherung dieser Einrichtung in der Stadt, den wir sehr begrüßen. Schon aus diesem Grund müssen wir dort in die Entwicklung einsteigen. Insgesamt ist dieses Gebiet ohne jeden Zweifel hochinteressant und bietet für die Zukunft noch viele weitere Möglichkeiten.

Das Bahnhofsareal bietet aus unserer Sicht die große Chance, im innenstadtnahen Bereich durch verdichtetes Bauen Wohnraum zu schaffen. Dieser wird aufgrund der hohen Erschließungskosten eher nicht preisgünstig werden, aber aufgrund seiner Attraktivität sicher nachgefragt sein und dadurch an anderer Stelle für Entlastung sorgen.

Der Wohnungsbau bleibt eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Alle Möglichkeiten, den Eingriff in die freie Landschaft zu minimieren, sollten wir nutzen, auch durch Innenentwicklung in den Teilorten. Dies geht allerdings wegen der Besitzverhältnisse nur, wenn die bisherigen Eigentümer mitmachen. Eine vorausschauende Planung kann vielleicht Entwicklungen anstoßen. Wir sehen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch die GWG in der Verantwortung. Die Schaffung von Wohnraum für eine Bevölkerungsgruppe, die sich am freien Markt nur schwer versorgen kann, ist eine wichtige, zentrale und soziale Aufgabe für Schwäbisch Hall.

Bleibt noch der Einstieg in die Umstrukturierung des Haalplatzes und eine bessere Erschließung, sowie die Sanierung des Unterwöhrds. Mit dem Nachfolgebau des Globe gibt es einen zwingenden Anlass, den Kernbereich und Ursprung der Salzsiederstadt nicht länger im Hinterhofzustand zu belassen. Mit einer Neugestaltung des Haalplatzes wird auch der südliche Teil der Innenstadt deutlich aufgewertet – mit positiven Folgen für die Handelsnutzung. Ich will noch einmal wiederholen, dass wir bei der Planung auf eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden höchsten Wert legen. Und ebenso deutlich sage ich, dass wir nach unserer Überzeugung die Lindachbrücke nicht gebraucht hätten.

4. Kultur, Touristik, Sport

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushalts hat der OB eine Neueinteilung der Fachbereichszuschnitte in seinem Dezernat vorgeschlagen. Wir haben uns nach eingehenden Überlegungen entschlossen, für den Fachbereich Kultur/Touristik eine Ausschreibung zu fordern und wir streben an, die Stelle mit einer für Kulturthemen qualifizierten Person zu besetzen. Die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates ist ein gutes Signal, dass ein Bewusstsein für den Stellenwert dieser Thematik vorhanden ist. Wir sind der Überzeugung, dass der Bereich Kultur gerade in Hall ein Schwerpunkt der kommunalen Aufgabenwahrnehmung ist und seit Jahren das Profil der Stadt auszeichnet. Dabei ist dieses Profil dadurch gekennzeichnet, dass es neben den überregional strahlenden Angeboten wie Freilichtspielen oder der Kunsthalle Würth auch ein vielfältiges Angebot lokaler Akteure enthält. Dieses Angebot sollte inhaltlich stetig weiterentwickelt werden. Mit dem Nachfolgebau des Globe ergeben sich weitere Möglichkeiten. Die berechtigte Kritik an der erneuten Kostensteigerung ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt als kulturelles Zentrum der Region dadurch gestärkt wird. Die Erfahrungen dieses Jahres haben gezeigt, dass eine Spielstätte im Zentrum der Stadt eine deutlich größere Anziehungskraft hat, vermutlich besonders für auswärtige Besucherinnen. Im sportlichen Bereich haben wir in den vergangenen Jahren mit erheblichen Mitteln die Infrastruktur verbessert und durch die Neustrukturierung der Sportförderung die Jugendarbeit besonders hervorgehoben. Diese Förderung wollen wir auf andere Bereiche wie etwa kulturelle und soziale Aktivitäten ausdehnen, weil auch dort wichtige Aufgaben für die Bereicherung der Stadtgesellschaft erbracht werden. Die Unterstützung der Kulturschaffenden fördert das Klima für eine urbane und weltoffene Stadtentwicklung.
Nicht zuletzt ist die Bedeutung des Bereichs Kultur und Sport für die Anziehungskraft der Stadt hervorzuheben. Städte und Regionen stehen zunehmend im Wettbewerb um junge aufstrebende Köpfe. Unsere überregional tätigen Unternehmen, das Handwerk und auch die freien Berufe schauen mit wachsender Sorge auf einen fast leergefegten Fachkräftemarkt. Längst genügen finanzielle Anreize nicht mehr, um wertvolle Mitarbeiter an ein Unternehmen, eine Stadt, eine Region zu binden. Infrastruktur und Lebensqualität, eine als attraktiv erlebte Stadt, Kultur, Freizeit und Sport entscheiden den Wettbewerb um Fachkräfte mit. Wir haben dafür in Schwäbisch Hall beste Voraussetzungen und wir müssen diese offensiv zur Geltung bringen.

5. Städtische Unternehmen

Im Zusammenhang mit der neuen Beteiligungsrichtlinie haben wir die Bedeutung unserer Unternehmen im wirtschaftlichen Handeln herausgestellt. Jährliche Investitionen von ca. 60 Mill. € sind nicht zu verachten. Für eine Stadt unserer Größe sind wir dort sehr stark aufgestellt. HGE, Stadtwerke und GWG agieren insgesamt sehr erfolgreich im Auftrag der Stadt. Wir sind uns der Stärke dieser Unternehmen bewusst und wir wollen, dass diese in ihren jeweiligen Geschäftsfeldern ihrer Mitverantwortung für die Stadtentwicklung gerecht werden.

Für die HGE bedeutet das eine zielgerichtete Bereitstellung der notwendigen Flächen für die Gewerbeentwicklung, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur. Gleiches gilt für den Bereich des Wohnungsbaus. Die in den letzten Jahren sehr dynamische Entwicklung erfordert ein langfristiges Flächenkonzept, das selbstverständlich einen verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen beinhaltet.

Die Stadtwerke haben sich seit vielen Jahren sehr offen und innovativ dem Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung gestellt. Wir sind sowohl bei den regenerativen Energien, als auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung gut aufgestellt. In jüngster Zeit wurde mit dem Einstieg in die Batteriespeichertechnik ein weiteres Mal Neuland betreten. Wir wollen die Kompetenz unserer Stadtwerke auch beim Einstieg in die Infra-struktur für die E-Mobilität und bei der Breitbandversorgung nutzen. Für eine kraftvolle Weiterentwicklung unterstützen wir die Stärkung der Eigenkapitalbasis durch Gewinnthesaurierung. Mit der Erschließung neuer Geschäftsfelder im Dienstleistungsbereich sind ja immer wieder auch exzellente wirtschaftliche Ergebnisse erzielt worden. Im Querverbund wurden die hohen Defizite der Parkhäuser und im Freizeitbad übernommen.

Durch den großen Bestand an Wohnungen im Eigenbesitz der Stadt und bei der Hospitalstiftung hatten wir schon immer einen starken Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Die GWG hat mit der Verwaltung dieser Wohnungen eine große Verantwortung. Daneben ist sie erfolgreich im Gewerbebau, bei der Sanierung alter Bausubstanz und bei der Schaffung von Wohnraum. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit wachsender Nachfrage, großen Preissteigerungen und daraus folgend stark steigenden Mieten sind eine kaum lösbare Herausforderung. Die wachsenden Herstellungskosten bedingen kostendeckende Mieten die selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen kaum noch erschwinglich sind. Es ist deshalb richtig, dass wir durch die Einbringung von Grundstücken die GWG bei der Schaffung von preisgünstigerem Wohnraum unterstützen. Dies reicht aber allein nicht aus und muss durch Landes- und Bundesmittel unterstützt werden.

6. Zukunft der Finanzen

In den Jahren 2016 u. 2017 waren der Haushaltsabschluss bzw. Zwischenbericht jeweils von überaus positiven Zahlen geprägt. Die Einnahmen lagen deutlich über den Annahmen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts. Statt der erwarteten Unterdeckung stehen am Ende hohe Mehreinnahmen. Aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Prognosen geht die Verwaltung für die Jahre 2018/2019 von weiter steigenden Einnahmen aus. Wir halten diese Annahmen für realistisch und stimmen deshalb dem Einstieg in die Umsetzung der vorher genannten großen Investitionsprojekte zu. Die Folge ist, dass unsere liquiden Mittel bis Ende 2019 vollständig abschmelzen, d.h. die Schatztruhe leert sich.

Das ist nicht ohne Risiko, steigen doch vermutlich unsere Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen weiter und ebenso die Folgekosten der hohen Investitionen in Form von Abschreibungen. Es wäre allerdings eine Scheinalternative, auf die genannten Investitionen zu verzichten. Um im Wettbewerb der Städte bestehen zu können, müssen wir attraktiv für Investoren und die gegenwärtigen und zukünftigen Einwohner bleiben. Sonst können wir uns den von allen geschätzten hohen Standard erst recht nicht leisten. Diese Einsicht ist auch allen zu wünschen, die das Heil stets in der Verweigerung sehen. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass man diese ideologische Haltung deshalb so selbstsicher pflegt, weil es bisher eine Mehrheit gibt, die für eine vernünftige Entwicklung sorgt. Gleichwohl sollten wir uns bei diesen Investitionen auch nicht überfordern, sondern mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit abwägen und wenn möglich Schnellschüsse im Rahmen von Haushaltsberatungen vermeiden. Wir werden als SPD sehr genau unsere Leistungsfähigkeit im Auge behalten und wir wollen möglichst wenig Schulden an unsere Kinder weitergeben. Falls notwendig, ist für uns das Thema Einnahmeerhöhungen d.h. Steuererhöhungen kein Tabu. Wir wollen auch, dass die Verwaltung sich weiter um die Absenkung der Kreisumlage bemüht.

Allerdings muss beim Thema Finanzen immer wieder auch an die Verantwortung des Landes erinnert werden. Die grün-schwarze Landesregierung holt sich sehr viel Geld für den Landeshaushalt von den Kommunen und zwar über die sog. „Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich“. Damit verlässt sie den kommunalfreundlichen Kurs, den die SPD in der Vorgängerregierung durchgesetzt hatte. Die Kommunen sollen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von knapp 300 Mill. € pro Jahr erbringen, insgesamt fehlen damit jährlich fast 1 Mill. für Schwäbisch Hall. Jetzt kommt noch ein zusätzlicher Ausfall bei den Kosten für die Kinderbetreuung um über 300000 €. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU versprochen, dass sie die Kommunen „wieder“ besser stellen wolle. Man kann sich nur wundern über das Ergebnis.

Wir gleichen das als Kommune vor Ort tapfer aus und müssen dafür vermutlich ab 2020 Schulden machen. Ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen soll: Auf Landesebene mit schwarzen Zahlen glänzen – und den Kommunen die roten Zahlen und die Schulden auf die Schultern schieben!

7. Zum Abschluss

Meine Damen und Herren, heute findet die letzte Sitzung im Jahr 2017 statt. Es gehört zur guten Tradition, sie für ein paar Worte des Dankes zu nutzen:

Wir danken dem Herrn Oberbürgermeister für seinen ungebrochen aktiven Einsatz für die stetige Weiterentwicklung Schwäbisch Halls. Ebenso gilt unser Dank dem Ersten Bürgermeister Herrn Klink. Die Verantwortung im Baubereich ist in Schwäbisch Hall eine große Herausforderung.

Wir danken dem Fachbereich Finanzen unter der Leitung von Herrn Gruber für die wie immer sehr aufwändige, umfangreiche und fachgerechte Arbeit am Haushalt 2018/2019.

Wir danken allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachämter für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt und ihrer Ortsteile. Sie sind in vielen Bereichen die Visitenkarte unserer Stadt. Herzlichen Dank für die Geduld, die Sie sicherlich oft für Fragen und Vorschläge der Fraktionen aufwenden müssen. Wir zählen weiterhin auf ihre stets gute Zusammenarbeit.

Auch allen Ehrenamtlichen in Schwäbisch Hall, sei es in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen oder den selbständig Aktiven gebührt ausdrücklich ein besonders großer Dank.
Unser Dank gilt den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Stadt berichten.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für eine überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Unsere Aufgaben sind auch weiterhin herausfordernd, aber lösbar. Packen wir das Richtige und Machbare zügig an.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns gemeinsam ein gutes Jahr 2018.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt zu und nimmt die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis.

Helmut Kaiser
Fraktionsvorsitzender

 
 

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