SPD berät Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz

Veröffentlicht am 10.05.2023 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetz befasst. Die Genossinnen und Genossen wollen darauf hinwirken, im anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess Änderungen vorzunehmen.

„Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Maßnahmen in der Bevölkerung breit akzeptiert werden. Dafür muss sich zunächst auch die öffentliche Darstellung der Vorhaben ändern: Neue Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Bei Havarien gibt es Übergangsfristen“, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Paul.

Der SPD-Kreiskassierer Jeremy Tietz ergänzt: „Die vorgesehenen Maßnahmen müssen für die Menschen finanziell tragbar sein. Deshalb brauchen wir gestaffelte Förderprogramme: Während Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen erheblich finanzielle Unterstützungen benötigen, brauchen Menschen keine Förderung, wenn sie bei der Einkommenssteuer den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.“

„Bei uns im ländlichen Raum ist es weit verbreitet, mit Holz oder Pellets zu heizen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das bei Neubauten künftig verboten werden sollte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch künftig mit Holz oder Pellets in Neubauten geheizt werden darf“, so der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser.

 
 

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