SPD will stärkste Fraktion werden

Veröffentlicht am 25.05.2009 in Presseecho

Jubilare 2009

Einstimmung auf die Kommunalwahl bei der Jahreshauptversammlung in Hessental

"Wir sind motiviert", sagt Ernst-Michael Wanner. Der alte und neue Vorsitzende des Haller SPD-Ortsvereins stimmt die Genossen bei der Jahreshauptversammlung auf die kommende Kommunalwahl ein.

BETTINA LOBER, Haller Tagblatt vom 19.5.2009

Das Ziel ist für die Haller Sozialdemokraten klar: Im Gemeinderat Hall wollen die Genossen stärkste Fraktion werden. Rund 60 Mitglieder kamen zur Jahreshauptversammlung in die Hessentaler "Krone". Dabei standen neben den Regularien auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Dazu wurde ein Statut im Ortsverein geändert. Bislang gehörten dem Vorstand sechs Beisitzer an, künftig werden es bis zu zehn sein. "Es wollen aber noch mehr Menschen im Vorstand mitarbeiten", freut sich Wanner. Einstimmig wurde er als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Birgit Kern und Werner Hepp, Kassier ist Karl Ulreich, Schriftführerin Doro Braun-Zeuner. Die Beisitzer sind: Aydin Celik, Olga Exter, Wolfgang Haag, Pia Hoyer, Ninon Kiesler, Luigi Monzo, Danny Multani, Anton Eugen Schmid und Maria Schwarz.

Als Hauptrednerin war SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade zu Gast. "Die Kommunalpolitik ist die wahre Schule der Demokratie", sagte sie. So sei auch die Wertschätzung des politisches Amtes wichtig. Die Gewerbesteuer müsse erhalten bleiben, um so die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu sichern, skizzierte Sawade einen Punkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Weitere Schwerpunkte seien die Angebote der Daseinsvorsorge, die Reform des Sozialgesetzbuchs II, das Betreuungsangebot für Kinder sowie die Sicherung der Standortqualität in den Städten und Gemeinden. Sie wolle den direkten Draht in die Kommunen pflegen, versichert die Kandidatin. Die SPD-Fraktion habe die Diskussion im Gremium stets mitbestimmt, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Zipperer aus dem Kreistag. Auch wenn es nicht gelungen sei, Mehrheiten zu gewinnen, habe man Ratskollegen anderer Couleur für Themen sensibilisiert. Die SPD wolle weiterhin die "Wächter-Funktion" im Kreistag wahrnehmen. Landtagsabgeordneter Nikolaos Sakellariou schimpfte über manche Entscheidung der Landesregierung. Die Entwicklungen in der Asyl-Politik betrachte er mit Sorge.

Solange das Kocherquartier noch nicht in trockenen Tüchern sei, könnten keine weiteren Großprojekte angegangen werden, erklärte Dieter Vogt, SPD-Fraktionschef im Haller Gemeinderat. Für den Herbst sagt er schon jetzt "größere Meinungsverschiedenheiten beim Thema Sparen" voraus. Für ihn lautet die Devise in der "heißen" Phase vor dem 7. Juni: "Stark bleiben und den Hallern einen tollen Wahlkampf bieten".

 
 

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