09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - IV

4. Bereich Sport

Antrag Nr. 11
Anhebung des Zuschusses an den Stadtverband für Sport auf von bisher 5000,- auf
10.000,- €.
Begründung:
Nachdem der Verein zur Förderung gemeinnütziger Aktivitäten aufgelöst wurde, ergeben
sich immer wieder Finanzierungsengpässe in der Vereinsförderung. Kleine Unterstützungen
der Vereinsförderung sind somit auf das Regelwerk der Sportförderung oder auf die Mittel
des Stadtverbands für Sport angewiesen.
Die Zuschüsse an den Stadtverband für Sport sind nunmehr seit vielen Jahren (mindestens
2017) konstant geblieben, gleichzeitig steigen die Kosten z.B. für die Durchführung der
Stadtmeisterschaften, sodass Mittel für kleine Vereinsunterstützungen kaum mehr zur
Verfügung stehen. Der Stadtverband soll handlungsfähig bleiben.

Antrag Nr. 12
Für das Haushaltsjahr 2025 wird der Haushaltsansatzes in Höhe von 1,5 Mio. € für den Bau
einer Kalthalle gestrichen. Im Haushalt kann eine Planungsrate von 50.000 € verbleiben.
Begründung:
Mit großem Erstaunen hat die SPD-Fraktion dem Haushalt entnommen, dass (obwohl lt. OB
„nur noch Wasser – und zwar stilles – getrunken werden soll) nunmehr eine Kalthalle im
Osten am Schulzentrum errichtet werden soll.
Eine Belegungskonzeption wurde nicht vorgelegt. Abstimmungen mit den Vereinen der Stadt
erfolgten nicht. Es gibt auch keine Erläuterungen zur sanitären Ausstattung der Sportanlage,
die im Osten schon am Kunstrasen mehr als bescheiden ist und verändert werden sollte.
Vielleicht gelingt dies ja bei guter Planung im Zusammenhang mit dem Bau einer
vorausschauend geplanten Kalthalle in 2026 ff.
Alternativ könnte auch geprüft werden, ob für 1,5 Mio. € nicht die neue Halle bei der
Hessentaler Grundschule um ein 3. Hallenteil vergrößert werden kann und deutlich mehr
Nutzern zur Verfügung stehen könnte.

Antrag Nr. 13
Im Rahmen der Erneuerung der Flutlichtanlage in Steinbach wird der Trainingsplatz
vergrößert und bespielbar gemacht.
Begründung:
Steinbach hat als einziger Verein keinen Ausweichplatz, der bespielt werden kann. Es macht
Sinn,
im Rahmen der Erneuerung des Flutlichts auch den Trainingsplatz aufzuwerten, da das
Flutlicht an die Platzgröße angepasst sein muss.
Beide Dinge gleichzeitig anzugehen, führt zu Synergien, das Flutlicht erst zu machen könnte
später Möglichkeiten, die jetzt machbar sind, verhindern. Zur Entlastung des Hauptplatzes
wäre es sinnvoll, den Trainingsplatz so zu gestalten, dass Jugendspiele bis zur E-Jugend auf
dem hinteren Platz ausgetragen werden können (in diesem Jahr ca. 30 Spiele E-Jugend und
4 Turniere F-Jugend).
Auch die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten auf dem Nebenplatz könnten den
Hauptplatz entlasten: Zum Teil wird mit 3 oder 4 Teams parallel trainiert (ca. 80 Spieler), was
Platz und Trainingsmöglichkeiten an Grenzen bringt.
Durch Verbesserung an der Böschung Richtung Straße und Campingplatz könnte der Platz
etwas vergrößert werden. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der Bewässerung verbessert
werden bzw. ist zu prüfen, ob der Trainingsplatz nicht als Kunstrasenfeld hergerichtet
werden kann.
                                                   (Kosten ca. 200.000 (Rasen) - 500.000 € (Kunstrasen)

08.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - III

5. Bereich Planen / Bauen

Anregung /Forderung:
Nachhaltige finanzielle Entwicklungen verlangen auch eine nachhaltige prosperierende
Entwicklung unserer Unternehmen. Dabei ist das gewerbliche Flächenangebot angesichts
langer Planungsphasen nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Bereits jetzt schwächelt die
Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten in Schwäbisch Hall.

Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich:

Auf diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion mit Nachdruck in die 10. Fortschreibung
des Flächennutzungsplans einzusteigen.

Antrag Nr. 14
Ein erster Entwurf ist dem Rat und der Verwaltungsgemeinschaft im Jahr 2025 vorzulegen.
Sollte dies mit eigenen Mitarbeitern nicht gelingen, kann dieser Auftrag an die HGE (unter
Erweiterung des Handlungsauftrages) oder an einen privaten Dritten vergeben werden.
                                                                                                (Haushaltsansatz 100.000,- €)

Antrag Nr. 15

Die SPD-Fraktion beantragt die bauabschnittsweise Erschließung in Sulzdorf in Jahr 2025
anzugehen.
Bei dosierter Vergabe von Bauplätzen ist eine moderate Entwicklung im Sinne der
Bevölkerung auch ohne Überlastung der Infrastruktur möglich. Bauliche Entwicklungen
sollten in ähnlicher Weise auch an anderen Orten vorangetrieben werden.
In diesem Kontext erinnern wir an den im April 2021 gestellten Antrag zur Änderung der
Vergabekriterien
Begründung:
Die Baugenehmigungen im Wohnungsbau sind in Schwäbisch Hall im Jahr 2023 auf einen
historischen Tiefststand angelangt. Insgesamt wurden lt. Statistischem Landesamt
Baugenehmigungen für 27 Gebäude, davon 14 Einfamilienhäuser erteilt.
Das ist mit Blick auf die Anzahl an Gebäuden der niedrigste Stand seit Aufzeichnung im Jahr
1979. Im Falle von Einfamilienhäusern wurde dieser Wert nur 1992 mit 13 um eine
Baugenehmigung untertroffen, allerdings bei deutlich geringer Einwohnerzahl. Auch die
Anzahl an genehmigtem Wohnraum und Anzahl an Wohnungen ist einer der niedrigsten seit
über 20 Jahren.
Aus Sicht der SPD entspricht dies nicht dem Bedarf der Haller Bevölkerung und verschärft
die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in und um Hall.

08.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - II

6. Bereich Verkehr

Antrag Nr. 16
Wir beantragen analog zur Oberen Herrengasse eine Konzeption mit barrierefreien Streifen
in der Innenstadt zu erstellen. Ziel soll ein erster Vorschlag für den Haushalt 2026 sein.

Antrag Nr. 17
Die nicht bewirtschafteten Planungsmittel (Vorentwurfsplanung) für den Radweg von
Neuhofen zum Kerz sollen in den neuen Haushalt übernommen werden (vgl. Antrag aus
letztem HH).
Begründung:
Den genannten „Lückenschluss“ anzugehen hat immer noch seine Berechtigung. (Im letzten
Haushalt einstimmig beschlossen.) Der Radweg ist schon jetzt intensiv genutzt und sollte
weiter verbessert werden. Eine entsprechende Planung kann ggf. extern vergeben werden.

Antrag Nr. 18
Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 50.000 € für eine neu-gedachte
Radwegeverbindung von Tullau nach Steinbach.
Begründung:
Die genannte Radwegeverbindung ist Teil des Kocher-Jagst-Radwegs und in diesem
Kontext sicher einer der gefährlicheren Teile. Herr van Bergen hat dazu einen ersten
interessanten Vorschlag gemacht, den Weg naturnah mit Stegen entlang dem Kocher zu
führen. Alternativen zum aktuellen Zustand sollten durchdacht werden. Dies kann
gemeinsam mit den anderen Beteiligten geschehen. Auf diesem Weg kann vielleicht sogar
ein touristisches Highlight entstehen und eine sehr unbefriedigende Stelle im Kocher-Jagst-
Radweg wäre Geschichte.

Antrag Nr. 19
Wir beantragen die Planung eines durchgehenden Fußwegs (evtl. auch Fuß- und
Radwegs) in Gottwollshausen von der Haltestelle Abzweig Sülz Orts einwärts bis zur
Haltestelle Weingasse. Falls dies nicht möglich ist wünschen wir Alternativvorschläge zur
Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Begründung:
Der fehlende Fußweg ist für Fußgänger, da die Strecke zum Teil in einer unübersichtlichen
Kurve liegt, mit einer erhöhten Gefährdung ihrer Sicherheit – nicht nur bei Dunkelheit –
verbunden. Im Rahmen der Installation von Nahwärme auch Straßensanierungen und die
Umgestaltung der Bushaltestellen anzugehen, erscheint sinnvoll.

Antrag Nr. 20 zur Umsetzung:
Es soll weiter am Radwegekonzept gearbeitet werden: u.a. Gibt es einen
Mehrheitsbeschluss, dass der Weg gegenüber der Ackeranlagen asphaltiert werden soll,
um ihn von Schwäbisch Hall nach Steinbach für Radfahrer nutzbar zu machen. Somit
könnten (nach wie vor) die Ackeranlagen vom Radverkehr entlastet werden. Diese
Ergänzung der möglichen Radrouten in Richtung Stadt macht im Kontext der nun
vorhandenen neuen Brücke auf den Unterwöhrd umso mehr Sinn.

Antrag Nr. 21
Wir beantragen eine Übersicht über die Fahrradladestellen und dazu eine Kennzeichnung
im Geoportal der Stadt, damit diese auch gefunden werden können.

Antrag Nr. 22
Im Rahmen der Baumaßnahmen am Bahnhof Hessental wurden keine Einnahmen
eingestellt. Wir bitten diese zur Haushaltsverbesserung einzustellen.

Anregungen:

• Dynamische Fahrgastinformationen an zentralen Umstiegspunkten sollten weiterangestrebt werden. In Absprache mit dem Kreisverkehr soll es die Möglichkeit geben, dass sich die Stadt an der Finanzierung der erforderlichen Displays beteiligt. – Bitte um Mitteilung des aktuellen Stands.
• Das Beleuchtungskonzept auf dem Marktplatz soll überdacht werden. Die einzigen Lampen, die als Lichtquellen dienen, sind Bodenlampen vor dem Rathaus, die die Passanten blenden und oft einen Blick auf den unebenen Boden verhindern. St. Michael liegt im Dunklen. Wir würden uns einen Vorschlag von einem Planer oder im Rahmen einer studentischen Arbeit wünschen.
• Wir wünschen einen aktuellen Überblick über die Kostenentwicklung von umgelegten Gebühren bei Kultur- Sport-, Fest- und sonstigen Veranstaltungen. Sie darf nicht dazu führen, dass man Veranstaltungen in der Stadt weiter eindämmt bzw. derenDurchführung unmöglich macht. Wir sehen das Veranstaltungsmanagement und die Vielfalt als einen Baustein der Innenstadtbelebung und der Einzelhandels- und Gastronomieförderung. Die anstehenden Baumaßnahmen und Überlegungen im und zum Neubausaal können dazu ein Anlass sein. Zielrichtung sollen Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Kostensenkungspotentiale sein, um Veranstaltungen wieder attraktiver zu machen.

08.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - I

Forderungen und Fragen

Forderung

Zur Attraktivität einer Stadt gehört auch eine vitale Innenstadt. Leider müssen wir
feststellen, dass infolge der Corona Krise der Leerstand in der Innenstadt deutlich
zugenommen hat.

Deshalb wünscht sich die SPD ein Leerstandmanagement gemeinsam mit den Haus- und
Grundbesitzern, den Einzelhändlern, Gewerbetreibenden, Ärzten, Dienstleistern, Makler,
Institutionen in der Stadt.

Dazu gehört auch eine attraktive Fußgängerzone, ohne Radverkehr. Gleichzeitig gilt es zu
prüfen, ob angesichts der Wettbewerbssituation, die Parkgebühren in Schwäbische Hall der
Wettbewerbslage entsprechen.

Fragen:

• Defizit Friedhöfe – Wann erfolgt eine neue Gebührenkalkulation?
•  AWO Kürzung Brückenbogen von 28.000,- auf 25.000,- € - Warum ?
• Ist die Etablierung eines Wohnraummanagements angedacht? Es gilt Leerstand zu
• identifizieren und Unterstützung anzubieten, wenn jemand von großen Wohnflächen auf
• kleinere wechseln möchte. Evtl. mit Hilfe von „Haus und Grund“, Mieterbund, … o.ä.
• Organisationen)
• Wann soll die Planung für die Anschlussnutzung der Grundschule Hessental (als
• Bürgerzentrum?) und des Geländes insgesamt starten?
• Im Haushalt sind 46 neue Stellen hinterlegt. Wie viele der Stellen sind schon beschlossen?
• Wie stellt man sich eine zeitnahe Besetzung vor?
• Ist an die Abschaffung eines Teils der (unbetreuten) Pflanzentöpfe in Schwäbisch Hall
• gedacht? Wir bitte um Stellungnahme, ob dies zutrifft.

09.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Radverkehr in den Innenstadt-Fußgängerzonen

Antrag SPD Gemeinderat

bereits im November 2023 haben wir eine Anfrage zur Eindämmung der Gefahrensituationen aufgrund des Radverkehrs in den Schwäbisch Haller Fußgängerzonen gestellt. bereits im November 2023 haben wir eine Anfrage zur Eindämmung der Gefahrensituationen aufgrund des Radverkehrs in den Schwäbisch Haller Fußgängerzonen gestellt.

Leider erreichen uns weiterhin viele Rückmeldungen, dass sich die Situation seitdem nicht verbessert hat.

Grundsätzlich gilt, dass das Radfahren in Fußgängerzonen nicht gestattet ist., da diese dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, sodass nur Menschen, die zu Fuß gehen, diese benutzen dürfen.

In der Schwäbisch Haller Innenstadt wurde diese Vorgabe bewusst durch das Anbringen von Zusatzschildern „Radfahrer frei“ eingeschränkt. Radfahrer dürfen aktuell mit Schrittgeschwindigkeit auch die Fußgängerzonen befahren.

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