14.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zu Heiraten im Standesamt Schwäbisch Hall Rathaus

am 20.10.2025 stellten wir folgenden Antrag:

Schwäbisch Hall verfügt über einen der schönsten Trausäle in Deutschland. Den Heldensaal in unserem barocken Rathaus mit Blick auf den Marktplatz.

Gerne nutzen Brautpaare diesen Saal für ihre Vermählung, da dieser Trausaal einen besonders schönen Rahmen für diesen Anlass darstellt. 

Leider ist es aktuell nur noch in sehr eingeschränktem Rahmen möglich, diesen Saal zu nutzen, es werden nur noch Donnerstags dort Trautermine angeboten. 
Wir beantragen das Angebot im Rathaus wieder so zu erweitern, dass es den heiratswilligen Bürgern freigestellt wird, wo sie heiraten möchten. Wir beantragen die Regelung analog vor der Coronazeit.

Wir bitten um Abstimmung im Plenum.

14.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zu Neubesetzung Geschäftsführer der Stadtwerke

am 20.10.2025 stellten wir dazu folgenden Antrag:

"mit dem Ausscheiden von Herrn Pfitzer als Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall steht die Neubesetzung als wichtige Weichenstellung in der Entwicklung der Stadtwerke an. Hiermit wird beantragt, das Thema unverzüglich auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Begründung:

Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke § 11 c liegt die Bestellung von Geschäftsführern der Gesellschaft in Verbindung mit §6 Abs. 2 im Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats.

Darin heißt es: §6 Abs. 2 Die Mitglieder der Geschäftsführung sowie die stellvertretenden Mitglieder der Geschäftsführung werden auf Vorschlag der SHB Schwäbisch Hall durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Gleiches gilt für Abschluss, Änderungen und Kündigungen von Anstellungsverträgen mit Mitgliedern der Geschäftsführung.( §6. Abs.  3)

Damit liegt das Vorschlagsrecht bei der SHB.

Im Gesellschaftsvertrag der SHB wird die Zuständigkeit des Gemeinderates geregelt:
Darin heißt es: §8 Abs. 1 Die Stadt Schwäbisch Hall übt die ihr als Gesellschafterin zustehende Rechte in der Gesellschafterversammlung durch Beschlussfassung aus. .... Gemäß der Hauptsatzung der Stadt hat der Oberbürgermeister vor Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte in der Gesellschaft die Zustimmung des Gemeinderares der Stadt Schwäbisch Hall zu den in der Gesellschafterversammlung zu beschließen Maßnahmen einzuholen. 
Zudem liegt nach § 7 Abs. 5 ist die Geschäftsführung der SHB verpflichtet, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Auch liegt die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen §6. Abs.3 mit Geschäftsführern bei der Gesellschafterversammlung.

Nach dem SHB Gesellschaftervertrag liegt somit die Zuständigkeit der Beratung und empfehlenden Beschlussfassung beim Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall.
 

25.09.2025 in Allgemein

Auswirkungen von Long Covid

Schon Anfang September  trafen wir unsere Genossin Hanne Herrmann um Informationen aus erster Hand zu erfahren.  Wir wollten diese Multimodale Erkrankung Post Covid mit über 250 Symptome verstehen.   Deutschland fehlen immerhin 2% des Bruttoinlandsproduktes da durch diese Krankheit  viele jüngere Menschen betroffen sind. 

Anbei die Schilderung der Ausschlussliste, welche zur Diagnose Long Covid führt. Ein Schriftstück, das greifbar schildert wie das so ist. 

Hilfe für Betroffene  findet man unter https://corona-im-laendle.de/

es Bruttoinlandsproduktes da durch diese Krankheit  viele jüngere Menschen betroffen sind. 

Anbei die Schilderung der Ausschlussliste, welche zur Diagnose Long Covid führt. Ein Schriftstück, das greifbar schildert wie das so ist. 

Hilfe für Betroffene  findet man unter https://corona-im-laendle.de/

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25.02.2025 in Allgemein

Gründung Bündnis Demokratie und Menschenrechte

Am 27.01.2025 war die Gründungsversammlung des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind als Ortsverein dort Mitglied

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25.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Klink, verbunden mit den herzlichsten Glückwünschen zur Wiederwahl, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

heute beraten und verabschieden wir den Haushalt 2025. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die finanziellen Mittel der Stadt klug zu verteilen, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten. Ich möchte einige zentrale Punkte hervorheben:

1. Allgemeine Einschätzung des Haushalts

Mit Rücklagen von 130 Mio. Euro und Rekordeinnahmen im Jahr 2023 können wir nicht von einer akuten Haushaltskrise sprechen. Dennoch dürfen wir uns nicht auf diesen Reserven ausruhen, sondern müssen aktiv Einsparpotenziale identifizieren. Beispiel dafür sind unsere erfolgreichen Anträge, die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle samt Personal auf 2026 zu verschieben und die Streichung der für die SHB vorgesehenen 5 Mio. €. Solche Maßnahmen tragen zur langfristigen Haushaltsstabilität bei.

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