25.02.2025 in Allgemein

Gründung Bündnis Demokratie und Menschenrechte

Am 27.01.2025 war die Gründungsversammlung des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind als Ortsverein dort Mitglied

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25.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Klink, verbunden mit den herzlichsten Glückwünschen zur Wiederwahl, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

heute beraten und verabschieden wir den Haushalt 2025. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die finanziellen Mittel der Stadt klug zu verteilen, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten. Ich möchte einige zentrale Punkte hervorheben:

1. Allgemeine Einschätzung des Haushalts

Mit Rücklagen von 130 Mio. Euro und Rekordeinnahmen im Jahr 2023 können wir nicht von einer akuten Haushaltskrise sprechen. Dennoch dürfen wir uns nicht auf diesen Reserven ausruhen, sondern müssen aktiv Einsparpotenziale identifizieren. Beispiel dafür sind unsere erfolgreichen Anträge, die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle samt Personal auf 2026 zu verschieben und die Streichung der für die SHB vorgesehenen 5 Mio. €. Solche Maßnahmen tragen zur langfristigen Haushaltsstabilität bei.

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20.01.2025 in Pressemitteilungen

Migration: Chancen und Herausforderungen

Die SPD lädt im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl

zur Veranstaltung “Migration: Chancen und Herausforderungen” ein.

Auf dem Podium diskutieren werden Lars Castellucci, MdB und bis 2023 Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion sowie Manuel Kruttschnitt, Teamleiter der AWO Integration.

Beginn ist am 23. Januar 2025 um 19:00 Uhr im Goldenen Adler.

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09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - VI

1. Bereich Zentrale Steuerung / Personal / Finanzen

Die von der Verwaltung geschilderte Schieflage der städtischen Finanzen soll dazu führen,
dass mittelfristig die gesamte von der Stadt aufgebaute Liquidität verbraucht wird. Mit einer
Darlehensaufnahme in Höhe von 13,5 Mio. € soll dieser Verbrauch zeitlich gestreckt werden.

Antrag Nr. 1
Verzicht auf die Darlehensaufnahme und Finanzierung eines möglichen Defizits durch
Entnahme aus den Rücklagen.
Begründung:
Bei Rücklagen in dieser Höhe sollte auf eine Darlehensaufnahme und damit verbundene
anschließende Kreditzinszahlungen verzichtet werden. Schon in der Vergangenheit sind
geplante Defizite deutlich geringer ausgefallen bzw. sie haben sich mehrfach sogar in
Überschüsse verwandelt.
Sollte eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme angesichts eines hohen Liquiditätspolsters
einschließlich der damit verbundenen Zinsaufwandes schon jetzt zwingend erforderlich sein,
wäre dies durch die Verwaltung entsprechend darzulegen und zur Abstimmung zu stellen.

Antrag Nr. 2
Streichung des im Haushalt der Stadt aufgenommenen Postens für einen Zuschuss in Höhe
von 5 Mio. € an die SHB (finanziert aus Steuermittel bzw. Darlehensaufnahme).

Begründung:
Die Begründung für eine Kapitalzufuhr in Höhe von 5 Mio. € ist nicht ausreichende erfolgt
und entspricht nicht der finanziellen Lage der Stadt.
Sollten sich Transaktionen in diesem Umfang im Laufe des Jahres als erforderlich erweisen,
um schwerwiegenden Schaden abzuwenden, wäre zuvor ein Wirtschaftsgutachten dem
Stadtrat vorzulegen, um aussagekräftig die Ursachen vorzustellen und auf zukünftige
strategische wie auch prozessuale Lösungsvorschläge hinzuweisen.

Wunsch zum Antrag:
Im Zeitraum 2019 bis 2023 wurden Erträge vor Steuer in Höhe von 40 Mio. € erwirtschaftet,
die allesamt thesauriert wurden. Die SPD Fraktion verkennt nicht die Ertragsschwäche im
Jahr 2023 (nur 730.000,- €) und die bescheidenen Erwartungen für das Jahr 2024.
Wir wünschen uns in diesem Kontext, dass die Ursachen der Ertragsschwäche thematisiert
werden und dargelegt wird, welche operativen Schlussfolgerungen zur Kompensation der
Probleme gezogen werden, um mittelfristig wieder bessere Ergebnisse zu erzielen.

Antrag Nr. 3
Die Besetzung der Stelle des zusätzlichen Beigeordneten nebst
Unterstützungspersonal für den ersten Beigeordneten und Nebenkosten wird auf das Jahr
2026 geschoben.
Begründung:
Angesichts der dargestellten Lage sollte über das Profil und die Ausrichtung (evtl.
Finanzen?) der zusätzlichen Beigeordnetenstelle erneut beraten werden. Insgesamt scheint
der Personalhaushalt angesichts der akuten Rekrutierungsprobleme der Stadt auskömmlich.
                                                                                        (Einsparung ca. 150.000,- €)

Antrag Nr. 4
Jede von Angestellten und Arbeitern im Werkhof und vom städtischen Ordnungsdienst
erbrachte Stunde wird mit einem Bonus von 1 € bezuschusst. Der Bonus wird rückwirkend
für das ganze vergangene Jahr im Frühjahr ausbezahlt.
Begründung:
In diesen beiden Bereichen ist es (auch) nicht einfach Mitarbeiter zu finden, gleichzeitig gibt
es dort eine deutlich erhöhte körperliche Arbeitsbelastung. In anderen Bereichen (in denen
das Durchschnittsgehalt wesentlich höher ist: IT- und Bauverwaltung) werden schon jetzt
Zuschläge gewährt. Ein Zuschuss sollte in diesen beiden Bereichen ebenfalls bezahlt
werden, auch um die Jobs attraktiver zu machen.
                                                                                     (Kosten: ca. 150.000 €)

Antrag Nr. 5
Alle (längerfristig) offenen Stellen werden dargelegt mit Stellungnahme bzw. zur Prüfung,
ob es nicht einfacher und günstiger ist, an einzelnen Positionen externe Dienstleister
einzusetzen. (Wie bereits im Kita-Bereich durch die Zusammenarbeit mit freien Trägern
erfolgreich praktiziert wird. / Kooperation mit anderen Kommunen oder LRA, …)

Antrag Nr. 6
Aufstockung der Teilortsbudgets um 50% zur Kompensation der reduzierten Möglichkeiten
des Werkhofs. Um die Steuerung liegt in den Händen der Ortsvorsteher. (Beispiele:
Winterdienst, Straßenbegleitgrün, Grünpflege an Friedhöfen, Spielplätzen, städt.
Grundstücken, …)
                                                                                               (Ausgabe ca. 70.000 €)

Antrag Nr. 7
Einführung eines Mitteilungsblatts als Wochenorgan in schriftlicher und
elektronischer Form. Die Verwaltung soll mit darauf spezialisierten Verlagen für unseren
Raum in Kontakt zu treten und eine öffentliche Ausschreibung vorbereiten.
(Ziel: Beginn im zweiten Halbjahr 2025) Als Beispiel können dienen: das Oberstaufen Blättle,
Herausgeber Markt Oberstaufen und Gemeinde Stiefenhofen oder die Stadtzeitung Bad
Neuenahr-Ahrweiler, Herausgegeben vom Wittich Verlag herangezogen werden (56 Seiten)
KW 47/ Nov. 2024.
Finanzierung im Wesentlichen über Anzeigen. Inhalte könnten sein: Öffentliche Mitteilungen,
Tourismus, Lokales, Vereine, Sport, Rathaus.

09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - V

Bildung und Kultur

2. Bereich Bildung

Antrag Nr. 8
Die ausgehandelte Vereinbarung mit den Kirchen und freien Trägern wird zum 1.1.2025
in Kraft gesetzt (nicht zu einem späteren Zeitpunkt aber auch nicht rückwirkend).
Geschätzte Kosten lt. Verwaltung ca. 900.000,- € im Jahr.
Begründung:
Die SPD-Fraktion steht für eine verlässliche und zukunftsfähige Kinderbetreuung sowie die
subsidiäre Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Die Kinderbetreuung in Schwäbisch Hall
sollte bestmöglich sein und dabei sind wir auf leistungsfähige freie Träger angewiesen. Zur
erwähnten Verlässlichkeit gehört einen zeitintensiv ausgehandelten Vertrag auch zeitnah
umzusetzen.
Anregung dazu:
Angesichts der großen Herausforderung in der personellen Bereitstellung von
Betreuungskapazitäten hält es die SPD-Fraktion für erforderlich in Gesprächen mit freien,
gemeinnützigen Trägern einzutreten, um weitere, ergänzende Betreuungsangebote zu
schaffen. Dabei ist als Maßstab die Höhe der Alternativkosten eigener Angebotserbringung
anzusetzen.

Forderung:
Die SPD-Fraktion hält die Hochschule in Schwäbisch Hall für einen wichtigen Faktor im
Bildungsbereich und steht zur beantragten Nachfinanzierung der „Hochschulstiftung“ in Höhe
von 2 Mio. €. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Anzahl an Studierenden in den
vergangenen zwei Jahren (WS 21/22 - 1042 Studierende zum WS 24/25 - 510 Studierende)
fordert die SPD-Fraktion den OB auf, sich als Zugpferd mit Tat- und Überzeugungskraft für
einen neuen Pakt einer nachhaltigen Hochschulentwicklung in Schwäbisch Hall einzusetzen.
Dazu gehört auch eine vom Land in Aussicht gestellte – aber bisher nicht eingelöste
Zusage - zur Verbreiterung der Studiengänge einzufordern.

Antrag Nr. 9 (dazu):
Ein Bericht über die weitere Entwicklung der Hochschule soll halbjährlich erfolgen.

3. Bereich Kultur

Antrag Nr. 10
Die Räume der ehemaligen Tourismusinformation am Markt werden dauerhaft den FLS
für eine gastronomische Bewirtung des Marktplatzes zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Im kommenden Jahr feiern die Freilichtspiele Schwäbisch Hall ihr 100stes Jubiläum,
Wir wollen, dass die Freilichtspiele im Zentrum unserer Stadt auch außerhalb der
Festspielzeit noch sichtbarer werden und sich präsentieren können.
Während der Festspielzeit eine bessere Bewirtungssituation, da die aktuelle Situation mit
dem Kiosk sowohl für Bedienung als auch das Publikum unbefriedigend ist.
Während der Festspielzeit und darüber hinaus sollen dort die Festspielgäste und
Interessierte bewirtet werden. Auch außerhalb der Festspielzeit sollen Ausstellungen,
Gesprächsrunden u.Ä. zur Information über die FLS stattfinden können.

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