19.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Maßregelvollzug

Warum stimmt die Fraktion gegen den Maßregelvollzug?

Da die meisten unserer Argumente im Haller Tagblatt zugunsten einer beweihräuchernden Berichterstattung der verhandelnden Personen und des angeblich großzügigen Landeszuschusses unter den Tisch gefallen sind hier die Meinung der Fraktion zum Thema:

Wie schon Nik Sakellariou bei der Vorstellung des vom Land angedachten Konzepts ausgeführt hat, steht die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung im Rahmen der Strafverfolgung für uns außer Frage. Wir stehen einer solchen Einrichtung, deren Ansiedlung anderswo auf starke Ablehnung trifft, auch nicht grundsätzlich negativ gegenüber.

Wir haben als Fraktion allerdings schon sehr früh unsere Forderung im Bezug auf eine mögliche Ansiedlung kundgetan: Das Land soll die laufenden Kosten der Haller Hochschule übernehmen. Unsere regionalen Unternehmen und die Hospitalstiftung sollen von den eigentlich vom Land zu tragenden Kosten (der Landesaufgaben „Studienplätze“) befreit werden.

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01.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Wie erhalten wir unsere Teilorte lebendig?

Die 5. Veranstaltung der aktuellen SPD Themenreihe „Lassen Sie uns über Hall reden“ will die Teilorte in den Blick nehmen.

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07.02.2010 in Gemeinderatsfraktion

Änderungen in der SPD-Gemeinderatsfraktion

Hansjörg Stein legt sein Mandat als Gemeinderat aus persönlichen Gründen nieder. Für ihn rückt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Ernst-Michael Wanner nach.

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