15.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2023

Anträge, Anregungen, Fragen und Wünsche 

hier ein kurzer Überblick; ausführlich dann auf der Folgeseite

Im Bereich Schulen:  

Lösung zu unbesetzte Stellen in der Schulsozialarbeit

im Bereich Verkehr:

• Radwegeverbindung Wackershofen - Kerz
• Heimbachsiedlung
• Busverkehr Jakobimarkt

• beiden Bahnhöfe und der ZOB, sowie weitere Orte als attraktive und barrierefreie Mobilitätspunkte gestalten

• auf barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Hessental sollte in denVerhandlungen mit der DB-AG hingewirkt werden,
• Haltepunkt Sulzdorf zeitnah reaktivieren

• Durchführung eines „Fußverkehrs-Checks“.

• Im Aufsichtsrat des Kreisverkehrs soll gefordert werden, dass die Anschlüsse zu den Bahnhöfen überprüft, verbessert und die Angebote in den Abendstunden ausgebaut werden. 

• Straßenzustand Analyse und Prioritäten

Bereich Zuschüsse / Vereine:

• Mittel zur CO2 Reduktion

• Gleichbehandlung bei Kosten der Energiekrise

• verrechnete Zuschüsse

Bereich Fremdenverkehr / Tourismus:

• Tourist Information
• „Bettensteuer“

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19.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Maßregelvollzug

Warum stimmt die Fraktion gegen den Maßregelvollzug?

 

Da die meisten unserer Argumente im Haller Tagblatt zugunsten einer beweihräuchernden Berichterstattung der verhandelnden Personen und des angeblich großzügigen Landeszuschusses unter den Tisch gefallen sind hier die Meinung der Fraktion zum Thema:

 

Wie schon Nik Sakellariou bei der Vorstellung des vom Land angedachten Konzepts ausgeführt hat, steht die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung im Rahmen der Strafverfolgung für uns außer Frage. Wir stehen einer solchen Einrichtung, deren Ansiedlung anderswo auf starke Ablehnung trifft, auch nicht grundsätzlich negativ gegenüber.

 

Wir haben als Fraktion allerdings schon sehr früh unsere Forderung im Bezug auf eine mögliche Ansiedlung kundgetan: Das Land soll die laufenden Kosten der Haller Hochschule übernehmen. Unsere regionalen Unternehmen und die Hospitalstiftung sollen von den eigentlich vom Land zu tragenden Kosten (der Landesaufgaben „Studienplätze“) befreit werden.

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01.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Wie erhalten wir unsere Teilorte lebendig?

Die 5. Veranstaltung der aktuellen SPD Themenreihe „Lassen Sie uns über Hall reden“ will die Teilorte in den Blick nehmen.

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07.02.2010 in Gemeinderatsfraktion

Änderungen in der SPD-Gemeinderatsfraktion

Hansjörg Stein legt sein Mandat als Gemeinderat aus persönlichen Gründen nieder. Für ihn rückt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Ernst-Michael Wanner nach.

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